Informationen zum Thema Asyl und Flüchtlinge im Landkreis Waldshut

 

 


Aktuelles:

 


Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu folgenden Themen:

Fluchtursachen
Wer ist zuständig wofür?
wichtige Fragen zum Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge
 

Fluchtursachen

Auffällig ist, dass nahezu alle Betroffene aus Ländern stammen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen zum politischen Alltag gehören. Ein Grund mehr, sich über die Fluchtursachen der Menschen zu informieren. Beim Klicken auf das Landessymbol erhalten Sie Informationen zur Geographie und Landeskunde des betreffenden Landes. (Quelle: CIA- Worldfactbook). Ein paar Grundinformationen zur Menschenrechtssituation in den betreffenden Ländern erhalten Sie unten. Für eine detaillierte Auseinandersetzung zu diesem Thema muß auf die einschlägigen Berichte der Menschenrechtsorganisationen verwiesen werden.

 

Algerien (Demokratische Volksrepublik Algerien)

Seit einigen Jahren herrscht in Algerien ein allgemeines Klima des Terrors. Viele tausend Zivilpersonen, darunter Hunderte Frauen und Kinder kamen bei Massakern ums Leben, die bewaffnete Gruppen in den ländlichen Gebieten des Landes verüben. Tausende andere wurden von Angehörigen der Sicherheitskräfte oder von Milizen, die mit Rückendeckung der Regierung vorgingen, getötet. Tausende Personen wurden inhaftiert, darunter vermutlich viele gewaltlose politische Gefangene. Es liegen zahlreiche Berichte über unfaire Gerichtsverfahren, Folterungen und Mißhandlungen, und Fälle von "Verschwindenlassen" sowie Verhängung der Todesstrafe vor.

Bewaffnete "islamische" Oppositionsgruppen stehen den Regierungstruppen in nichts nach. Entführungen, Angriffe auf die lokale Zivilbevölkerung, Bombenattentate insbesondere im Bereich der Hauptstadt Algier, Massaker an Dorfbewohnern werden insbesondere durch die militanten Kämpfer der Groupe Islamique Arme (GIA) und dem bewaffneten Arm der Front Islamique du Salut (FIS) der Armee Islamique du Salut (AIS) gemeldet.

Die Folge ist eine beständige Eskalation der Gewalt mit der Folge der Verwischung der Methoden von Terrorismus und Anti- Terrorismus. Die Urheber der Gewalt sind nicht immer festzustellen.

Die Opfer der Gewalt stammen aus allen Lebensbereichen. Zu den Zielgruppen der islamistischen Gruppierungen zählen vor allem die Sicherheitskräfte und ihre Familien., Regierungsvertreter und Beamte, Intellektuelle, Künstler, Studenten, Menschenrechtler und Frauen, die einen westlich orientierten Lebensstil bevorzugen.

Die Sicherheitskräfte verfolgen insbesondere die Mitglieder und Aktivisten der islamistischen Gruppierungen aber auch deren Familien aber auch gewaltlose Oppositionelle oder Jorunalisten (oft unter dem Vorwurf von Staatssicherheitsdelikten).

Eine besondere Konfliktregion sind die Berbergebiete in der Kabylei.

Die Gewalt konzentriert sich vorwiegend auf Algier und Umgebung sowie die Regionen um Blida, Bouira, Chlef, Medea und M'Sila.

Algerien gehört, trotz der oben beschriebenen Probleme, nicht zu den zehn Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge in Deutschland.

Obwohl die Gewalt, wie oben beschrieben, sowohl vom algerischen Staat als auch von den islamistischen Gruppierungen ausgeht, haben nur die Sympathiesanten der letztgenannten eine Chance auf Anerkennung in Deutschland. Dies, weil nichtstaatliche Verfolgung nach Ansicht der deutschen Gerichte generell keine Asylanerkennung nach sich ziehen kann.

Georgien

Immer wieder wird von Mißhandlungen Gefangener in Georgien berichtet. Mehrere dutzende Gefangene starben im Jahre 1999 während ihrer Inhaftierung. Die Behörden behaupteten in diesen Fällen zumeist, die Betroffenen seien krank gewesen oder hätten Selbstmord begangen. Hieran bestehen jedoch begründete Zweifel. Anzunehmen ist, dass zumindest ein Teil der Gefangenen an Mißhandlungen starben.

Obwohl in Georgien offiziell lediglich etwa 35.000 Polizisten angestellt sind, wird deren tatsächliche Zahl auf etwa 80.000 geschätzt. Der Staat ist nicht in der Lage, die Gehälter zu bezahlen, weshalb die Beamten von den Bürgern regelmäßig Schutzgebühren abkassieren.

In der Konfliktregion Abchasien werden bewaffnete Übergriffe sowohl von den abchasischen de- facto Behörden als auch von georgischen Partisanengruppen gemeldet.

Die meisten georgischen Flüchtlinge im Landkreis Waldshut sind Anhänger des Ende 1993 unter merkwürdigen Umständen ums Leben gekommenen früheren Staatspräsidenten Swiad Gamsachurdia ("Swiadisten").

Einige führende Mitglieder der Swiadisten sind derzeit auf der Grundlage fragwürdiger Strafvorwürfe im Gefängnissen. Die Angaben über die Zahlen der politischen Gefangenen schwanken zwischen 10 und 200.

Verhaftungen einfacher Swiadisten finden meistens im Zusammenhang mit politischen Demonstrationen statt. Diese werden von der georgischen Polizei mit großer Härte aufgelöst. Allerdings werden die meisten Inhaftierten nach kurzer Zeit wieder freigelassen.

Georgien gehört nicht zu den zehn Hauptherkunftsländern. Die Anerkennungszahlen sind sehr gering. Insbesondere verneinen die Behörden bei den von den Flüchtlingen vorgetragenen Einzelschicksalen (zumeist kurze Inhaftierungen und Mißhandlungen durch die Polizei) die erforderliche Eingriffsintensität.

Bundesrepublik Jugoslawien

Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt aus der Provinz Kosovo. Nachdem bis zum Beginn der Nato- Luftangriffe in erster Linie die Volksgruppe der Kosovo- Albaner unter den Übergriffen der Serben zu leiden hatten, hat sich das Blatt seit Beendigung der Kampfhandlungen gewendet. Fanatische Kosovo- Albaner bedrohen nunmehr Angehörige der ethnischen Minderheiten im Kosovo, so etwa die Serben, Bosniaken, Roma und Ashkali. Die Übergriffe habe vor allem in der Zeit nach dem Krieg pogromartige Ausmaße angenommen.

Die Anerkennungsquote der letztgenannten Gruppen im Bezug auf ihre Asylanträge tendiert gegen Null, da es sich bei der Verfolgung durch die Kosovo- Albaner nach Ansicht der Gerichte nicht um eine staatliche Verfolgung handelt. Allerdings trägt die Bundesrepublik Deutschland der besonderen Situation dieses Personenkreises dadurch Rechnung, dass ein bundesweiter faktischer Abschiebungsstop verfügt wurde. So gesehen liegt die Erfolgsquote der Flüchtlingsbegehren bei fast 100%. Diese Situation zeigt, wie relativ (und gefährlich) Zahlenvergleiche im Bereich des Asylrechts sind.

Auch im Jahre 2000 war die Bundesrepublik Jugoslawien das Hauptherkunftsland für alle Flüchtlinge. Mittlerweile wurde sie jedoch im Oktober 2000 von Irak und der Türkei übertroffen.

Über die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Rest- Jugoslawien lag im Jahr 2000 bei etwa 1,7%. Allerdings muß berücksichtigt werden, dass das Bundesamt Asylanträge von Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo in diesem Jahr nicht entschieden hat.

Iran

Irak

Im Irak wird von zehntausenden Personen berichtet, die in den letzten Jahren inhaftiert wurden. Darüber werden extralegale Hinrichtungen vermutet. Das Schicksal tausender Verschwundener ist nach wie vor ungeklärt. Eine vollständige Bestandsaufnahme der Menschenrechtsverletzungen im Irak ist unmöglich, da die Regierung unter Saddam Hussein unabhängige Untersuchungen nicht zulässt.
 
Im Zuge der sog. "Anfal- Kampagne" 1988 wurde die kurdische Bevölkerung im Nordirak einer gezielten Vertreibungs- und Vernichtungspolitik ausgesetzt. In etwa drei bis vier Monaten "verschwanden" etwa 100.000 Kurden, etwa 4.000 Dörfer wurden zerstört. Hierbei wurden auch chemische Waffen eingesetzt. Zahlreiche Opfer wurden später verhaftet und hingerichtet. Die kurdische Bevölkerung des Nordirak wurde zwangsweise in den Sumpfgebieten des Südirak oder in Gebiete an der jordanischen Grenze angesiedelt.
 
Die durch die USA angeführten alliierten Streitkräfte bestimmten gestützt auf Resulution 688 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen das Gebiet von der irakischen staatsgrenze im Norden bis zu der durch die Städte Zakho- Dohuk- Aqra verbundenen Linie zur Sicherheitszone. Darüber hinaus besteht seit 19.04.1991 eine Flugverbotszone nördlichd des 36. Breitengrades.
Eine Schutzzone für Kurden existiert allerdings nicht. Es handelt sich vielmehr um eine zeitlich begrenzte von der zentralirakischen Verwaltung losgelöste Region ohne völkerrechtlich garantierten Status. Saddam Hussein hat seine diesbezüglichen Gebietsansprüche niemals aufgegeben. Experten halten eine in absehbarer Zeit bevorstehende Rückeroberung durch die zentralirakischen Regierung für durchaus wahrscheinlich. Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte und Geheimdienste haben sich von Anfang an in den Gebieten des Nordirak aufgehalten.
Allerdings wird auch aus den unter kurdischer Verwaltung stehenden Gebieten des Nordirak von Übergriffen wie etwa "Verschwindenlassen", willkürliche Verhaftungen und extralegale Hinrichtungen durch die rivalisierenden kurdischen Gruppen KDP und PUK berichtet.
 
Der Irak gehört seit Jahren zu den drei Hauptherkunftsländern für Flüchtlinge. Die Anerkennungsrate (einschließlich Abschiebungshindernissen) liegt bei 50%. Für Kurden aus den kurdisch dominierten Provinzen im Nordirak wird zumeist angenommen, dass sie gefahrlos in diese Gebiete zurückkehren können (sog. inländische Fluchtalternative), sodass für diesen Personenkreis eine Anerkennung meistens nicht erfolgt.

Pakistan

Die Verfolgungsgründe der Flüchtlinge aus Pakistan sind vielfältig.
Eine Hauptgruppe gehört der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an. Die Angehörigen dieser Gruppe bezeichnen sich selbst als moslemisch, werden aber von orthodoxen Muslimen in Pakistan als Ketzer angesehen. Die Ahmadiyya wurde 1889 in der Stadt Qadia, im heutigen indischen Bundesstaat Punjab von Mirza Ghulam Ahmad gegründet und ging aus dem sunnitischen Islam hervor. In Anlehnung an den Namen der Stadt ihres Gründers werden die Ahmadis auch oft (abfällig) "Quadianis" genannt. Mirza Ghulam Ahmad wird von den Ahmadis als der "Verheißene Messias", als wiedergekehrter Jesus verehrt. Darin sehen die orthodoxen Muslime einen Verstoß gegen den fundamentalen Glaubensgrundsatz der Finalität des Propheten Mohammad. Dies führte dazu, dass die Ahmadiyya im Jahre 1974 kraft Verfassung zu Nichtmuslimen erklärt wurden. Die daraufhin verabschiedeten Gesetze legten die Ausübung und Verbreitung des Glaubens der Ahmadis als Straftat aus. Dies führt etwa dazu , dass die muslimische Grußformel "Assalam Aleikum", ausgesprochen durch einen Ahmadi, mit drakonischen Strafdrohungen geahndet werden kann.
In den Landkreisen Waldshut und Lörrach leben derzeit insgesamt etwa 180 Ahmadis (nicht nur Asylbewerber), die jedoch nicht alle aus Pakistan stammen. Es befinden sich Bosnier, Jugoslawen und Afrikaner darunter.
 
Andere pakistanische Flüchtlinge stammen aus der umkämpften Region Kashmir oder gehören der muslimischen Glaubensrichtung der Shiiten an. Eine kleine Anzahl sind Angehörige der Mohajir Quami Movement (MQM), einer Partei der urdusprachigen muslimischen Einwanderer aus Indien (Mohajirs). Diese haben sich hauptsächlich in der Provinz Sindh niedergelassen. Zwischen diesen und den Einwohnern der Großstädte im Sindh gab es insbesondere in den 80er Jahren starke religiöse Konflikte.
 
Pakistan gehört in diesem Jahr nicht zu den zehn Hauptfluchtländern.

Syrien

Zahlreiche Personen wurden in den vergangenen Jahren aus politischen Gründen festgenommen. Viele von Ihnen verbüßen langjährige Freiheitsstrafen oder befinden sich nach wie vor ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. In einigen Fällen blieben die Betroffenen sogar inhaftiert, obwohl die gegen sie verhängten Strafen bereits verbüßt waren. Von den Festnahmen betroffen sind insbesondere Kurden, zumeist im Zusammenhang mit der Organisation kurdischer kultureller Aktivitäten. Darüber hinaus sind Mitglieder der kommunistischer Parteien aber auch demokratisch orientierte Menschenrechtler, Moslembrüder, Angehörige von Berufsverbänden, Palästinenser oder Libanesen nach oftmals unfairen Prozessen inhaftiert.
 
Nicht wenige Asylbewerber aus Syrien gehören der Glaubensgemeinschaft der Yeziden an. Die Yeziden werden von den Fachleuten zumeist der kurdischen Ethnie zugerechnet. Die Abstammung der Yeziden ist nicht eindeutig gesichert. Die Schiiten leiten sie von dem Kalifen Jazid I. ab, einem Erzfeind von Mohammeds Schwiegersohn Ali. Darüberhinaus gilt das Yezidentum als Geheimreligion. Die Anbetung des Engels Pfau (Melek Ta'us) gilt für die Muslime als Leugnung der Einzigartigkeit Gottes.
Die Yeziden sind in Syrien tätlichen Übergriffen und Rechtsbrüchen durch ihre muslimischen Nachbarn ausgesetzt, ohne das der Staat hiergegen effektiven Schutz gewähren würde. Dies gilt für die einundzwanzig Dörfer des sog. Afrin- Gebietes (im NNW von Aleppo) und insbesondere für die Bewohner des Distrikts El- Hassakeh im Nordosten Syriens nahe der türkischen Grenze.
Das Informationszentrum der Yeziden in Deutschland befindet sich in Hannover.
 
Mehr Informationen zu den Yeziden gibt es hier.
 
Syrien gehört zu den zehn Hauptfluchtländern. Die Anerkennungsquote (Asylgewährung oder Feststellung von Abschiebungshindernissen) liegt bundesweit bei etwa 10- 11 %.

Türkei

Festnahmen wegen gewaltfreien politischen Engagements, systematische Folterungen auf den Polizei- und Gendarmeriestationen, Verschwindenlassen, vermutete extralegale Hinrichtungen, Todesurteile (allerdings ohne Vollstreckung) werden aus der Türkei berichtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wiederholt zu Entschädigungszahlungen wegen Folter und Mißhandlung verurteilt.
Selbst Kinder bleiben von den Folterungen auf den Polizeistationen nicht verschont.
Die Türkei erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht an und bietet Wehrpflichtigen nicht an, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten.
 
Eine Hauptursache für die Massenflucht ist der seit Jahren anhaltende Kurdenkonflikt mit der Tötung und Vertreibung von Tausenden sowie der Zerstörung von tausender Dörfer in den Notstandsgebieten der Osttürkei.
 
Auch religiöse Verfolgung findet in der Türkei statt.
 
So waren die türkischen und kurdischen Aleviten in der Vergangenheit mehreren Pogromen sunnitisch- islamischer Fundamentalisten ausgesetzt.
 
Auch die Christen sind in der Türkei religiöser Verfolgung ausgesetzt. Der türkische Staat bietet hier keinen ausreichenden Schutz. Für die ortsansässigen Christen im ländlichen Raum des Südostens, dem Tur Abdin (Provinz Mardin) wird sogar vom Bundesamt Asyl- oder Abschiebungsschutz gewährt.
 
Dasselbe gilt für die Yeziden in den türkischen Südostprovinzen Sanli Urfa, Mardin und Sirnak. Die Yeziden werden von den Fachleuten zumeist der kurdischen Ethnie zugerechnet. Die Abstammung der Yeziden ist nicht eindeutig gesichert. Die Schiiten leiten sie von dem Kalifen Jazid I. ab, einem Erzfeind von Mohammeds Schwiegersohn Ali. Darüberhinaus gilt das Yezidentum als Geheimreligion. Die Anbetung des Engels Pfau (Melek Ta'us) gilt für die Muslime als Leugnung der Einzigartigkeit Gottes.
Die Yeziden werden ebenso wie die Christen durch kurdisch- islamische Stämme verfolgt, ohne dass der türkische Staat hiergegen ausreichenden Schutz gewähren würde.
Mehr Informationen zu den Yeziden gibt es hier.
 
Die Türkei ist seit Jahren neben der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Irak eines der drei Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen in Deutschland. Die Anerkennungsrate bei den türkischen Flüchtlingen liegt bei etwa 15%. Wenn man die Verfahren ausklammert, die sich ohne Entscheidung erledigen, liegt die Anerkennungsquote (Asyl- und Abschiebungsschutz sogar bei ca. 22%.

 


Wer ist im Landkreis zuständig wofür?

Schwierigkeiten bereitet dem Rechtssuchenden zumeist die verwirrende Vielzahl von Zuständigkeiten der einzelnen Behörden. Hierdurch entsteht oft unnötiger Zeitverlust. Die wichtigsten Zuständigkeitsregelungen sind aus diesem Grunde unten aufgelistet.

 

An wen muß ich mich wenden, wenn ich Fragen habe zu:

Abschiebung
Anerkennung als Flüchtling
Arbeitserlaubnis
Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen, -gestattungen, Duldungen
psychischen Problemen im Zusammenhang mit erlittener Folter
Asylbeantragung in einem anderen Land
Lebensunterhalt durch öffentliche Leistungen
freiwilliger Rückkehr in das Heimatland
Weiterwanderung
 
 
 

 
Muß jeder Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen?

 


Zuständigkeiten

Abschiebung

Hier ist zu differenzieren. Hat der Betroffene früher ein Asylverfahren durchlaufen, so ist zuständig für die Abschiebung die
Bezirksstelle für Asyl, Freiburg
In den Fällen, in denen der Flüchtling kein Asylverfahren durchlaufen hat ist zuständig die lokale Ausländerbehörde.
 
Dies ist für alle Betroffenen, die im Landkreis außerhalb der Stadt Waldshut- Tiengen wohnen:
Ausländerbehörde des Landkreises Waldshut
Für die Betroffenen, die im Bereich der Stadt Waldshut- Tiengen gemeldet sind:
Ausländeramt der Stadt Waldshut- Tiengen

Anerkennung als Flüchtling

Für alle Fragen, die die Prüfung der politischen Verfolgung und damit die Anerkennung als Flüchtling zum Thema haben, ist im Bereich des Asylverfahrens ausschließlich das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig. Da leider von den Gerichten hingenommen wird, dass der Einzelentscheider, der die Anhörung durchgeführt hat, nicht identisch sein muß mit der Person, die die Entscheidung über das Asylbegehren trifft, kommt es vor, dass die Akte des Betroffenen aus Gründen unterschiedlicher Arbeitsbelastung der einzelnen Dienststellen zur Bescheiderteilung zu einer anderen Außenstelle des Bundesamts gesandt wird.
Die meisten Flüchtlinge, die im Landkreis Waldshut leben, wurden von den Außenstellen Reutlingen und Freiburg zugewiesen. Die Zentrale des Bundesamts befindet sich in Nürnberg.
 
Das Bundesamt ist auch im Internet vertreten.
 
Die Entscheidungen des Bundesamts können gerichtlich überprüft werden.
 
Für Flüchtlinge, die ihren Wohnsitz im Landkreis Waldshut haben, ist für die Klageerhebung immer zuständig das
Verwaltungsgericht Freiburg.
 
Achtung! Mündliche Verhandlungen finden auch manchmal in der Nebenstelle des Verwaltungsgerichts, Basler Straße 8 in Freiburg statt.(Ladung beachten!!!)
 
Wenn der Flüchtling zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in einer anderen Außenstelle gewohnt hat, oder während des Asylverfahrens in den Landkreis Waldshut umverteilt wurde, kann ein anderes Verwaltungsgericht zuständig sein.

 

 

Arbeitserlaubnis

Hier muß differenziert werden:
 

I.

Als erstes muß geprüft werden, ob der Betroffene überhaupt arbeiten darf.
Dies ist ausnahmslos verboten für Flüchtlinge, die verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (längstens drei Monate nach Antragstellung).
 
Für die Asylbewerber, die sich bereits im Landkreis Waldshut befinden, trifft dies nicht mehr zu, da sie ja bereits außerhalb einer solchen untergebracht sind.
In den meisten Fällen ist diesem Personenkreis die Arbeitsaufnahme erlaubt. Um das festzustellen, genügt ein Blick in das Ausweispapier.
Die Aufenthaltsgestattung bzw. die erteilte Duldung ist dann mit dem folgenden oder einem ähnlichen Vermerk versehen:
 

"Selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet."

In diesem Fall stehen der Arbeitsaufnahme von Seiten der Ausländerbehörde keine Einwände entgegen.
 
Wenn in der Aufenthaltsgestattung der Vermerk:

"Arbeitsaufnahme nicht gestattet"

steht, dann muß der Betroffene, bevor er sich um Arbeit bemühen kann, erst mit der Ausländerbehörde Kontakt aufnehmen, um diese Auflage zu beseitigen.
 
Zuständig hiefür sind für:
 
Asylbewerber im laufenden Verfahren: die örtliche Ausländerbehörde
Dies ist für alle Betroffenen, die im Landkreis außerhalb der Stadt Waldshut- Tiengen wohnen:
Ausländerbehörde des Landkreises Waldshut
Für die Betroffenen, die im Bereich der Stadt Waldshut- Tiengen gemeldet sind:
Ausländeramt der Stadt Waldshut- Tiengen
bereits abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung: das Regierungspräsidium
Geduldete, die kein Asylverfahren durchlaufen haben: die örtliche Ausländerbehörde (siehe oben).
 
Zeigt die Ausländerbehörde kein Einsehen, muß unter Umständen geklagt werden. Zuständig ist dann das Verwaltungsgericht Freiburg. (Fristen beachten!)

 

II.

Sobald feststeht, dass der/die Betroffene ausländerrechtlich arbeiten darf, kann er/sie auf Arbeitssuche gehen.

Er/sie muß Kontakt zu einem Arbeitgeber aufnehmen. Dieser wird dann eine Arbeitserlaubnis beim Arbeitsamt beantragen. Sobald diese Erlaubnis vorliegt, kann die Arbeit aufgenommen werden.

Dies klingt einfach. Die praktischen Probleme liegen letztendlich darin, dass das Arbeitsamt eine sogenannte Vorrangprüfung durchführt. Dies bedeutet, dass zunächst deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, gesucht werden.

Im Mai 1997 hat das Bundesarbeitsministerium verfügt, dass bei allen Bürgerkriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und Geduldeten die nach dem 15.Mai 1997 ohne Einzelfallprüfung das Vorhandensein vorrangig berechtigter Arbeitnehmer unwiderlegbar vermutet wird (sog. "Blüm-" oder "Clever- Erlaß"). Diese Regelung lief auf ein praktisches Arbeitsverbot für den betroffenen Personenkreis heraus und wurde von einigen Sozialgerichten der Bundesrepublik für rechtswidrig gehalten.

Ab 01.01.2000 gilt diese Regelung nicht mehr!!!

Die individuelle Vorrangprüfung bleibt allerdings erhalten. Dies bedeutet, es wird jetzt im Einzelfall geprüft, ob es tatsächlich bevorrechtigte Arbeitnehmer gibt. Darüberhinaus besteht eine generelle Wartezeit für den o.g. Personenkreis von 12 Monaten.

Es empfiehlt sich jedoch für alle Asylbewerber und Geduldete, die bereits seit einem Jahr in der Bundesrepublik sind, sich um Arbeit zu bemühen und dann Anträge auf Arbeitsgenehmigungen zu stellen.

Zuständig hierfür ist das örtliche Arbeitsamt.

Sollte das Arbeitsamt zu keiner positiven Entscheidung bereit sein, so kann Klage erhoben werden beim Sozialgericht Freiburg.
 
Die Klage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei, was die Gerichtsgebühren betrifft. Es besteht kein Anwaltszwang.
 

Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen, -gestattungen, Duldungen

noch nicht belegt

Lebensunterhalt durch öffentliche Leistungen

Zuständig ist hier stets das Kreissozialamt, unabhängig davon, ob es sich um Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge handelt. Allerdings gibt es für die verschiedenen Personenkreise innerhalb des Hauses Kompetenzabgrenzungen.

freiwilliger Rückkehr in das Heimatland

derzeit noch nicht belegt

Asylbeantragung in einem anderen Land

derzeit noch nicht belegt

psychischen Problemen im Zusammenhang mit erlittener Folter

Es versteht sich von selbst, dass psychische Probleme, welche im Zusammenhang mit erlittener Folter entstanden sind, in fachkundige Hände gehören. Dies gilt natürlich in erster Linie für die Behandlung selbst, kann jedoch auch für die Darstellung des erlittenen Verfolgungsschicksals und den damit verbundenen Chancen im Anerkennungsverfahren von Belang sein.
 
Wichtige Adressen, an die man sich wenden kann, sind in der Nähe:
 
die Psychosoziale Beratungsstelle in Freiburg
sowie das
Behandlungszentrum für Folteropfer in Ulm
Leider sind die Wartelisten sehr lang. Probleme gibt es auch mit der Finanzierung einer Therapie.

Weiterwanderung

derzeit noch nicht belegt

 

Muß jeder Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen?

Grundsätzlich: ja
Einschlägig ist hier der § 53 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz. Nach dieser Vorschrift sollen, "Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden".
Somit bleibt dem Betroffenen im Allgemeinen nichts anderes übrig, als in eine Gemeinschaftsunterkunf zu ziehen.
Aber: es gibt natürlich auch Fälle, in denen eine solche Maßnahme den Betroffenen schlichtweg nicht zumutbar ist. Dies ist etwa bei schwerer Krankheit von Familienmitgliedern der Fall. Es sind aber auch andere Gründe denkbar.

In einem solchen Fall muß die Behörde bei der Frage, ob die betroffene Person in die Gemeinschaftsunterkunft umziehen muß eine sorgfältige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den Belangen des Ausländers vornehmen.

Tut sie das nicht (und dies ist in der Praxis leider die Regel) so sollte unbedingt das Verwaltungsgericht Freiburg angerufen werden.
 
Derzeit betreibt der Landkreis drei Gemeinschaftsunterkünfte:
 
Stiegstraße 115, 79774 Albbruck- Unteralpfen ("Der Stieg")
Horbener Str.21, 79777 Ühlingen- Birkendorf
Bahnhofstraße 4/10, 79774 Albbruck
 
Flüchtlinge, die bereits vor dem 01.04.1998 in Deutschland waren, sind in den meisten Fällen kommunal untergebracht.

 

 

Die wichtigsten Adressen:

 

Arbeitsamt Lörrach
Brombacher Str.2, 79539 Lörrach
Tel.: (07621) 178-0, Fax: (07621) 178- 324
Geschäftsstelle Waldshut- Tiengen
Waldtorstraße 1A, 79761 Waldshut- Tiengen
Tel.:(07751) 919-0, Fax: (07751) 919- 199

 

 

 

Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm
Seelengraben 22, 89073 Ulm,
Tel. 0731- 22833, Fax: 0731- 22831

 

 

 

Bezirksstelle für Asyl, Wiesentalstraße 20, 79115 Freiburg i.Br., Herr Heyne, Tel.: 0761/ 40101-142, Fax: 0761/ 40101-100

 

 

 

 

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

Zentrale:
Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg,
Tel.(0911) 943-0, Fax: (0911) 943- 40 00
Email: Poststelle@bafl.bund400.de
 
Aussenstelle Reutlingen
Ringelbachstraße 195 Geb.41, 72762 Reutlingen
Tel.: (07121) 2417-0, Fax: (07121) 2417- 399
 
Außenstelle Freiburg
Wiesentalstraße 20, Haus 50
Tel: (0761) 4583- 0, Fax: (0761) 4583-199
 
Außenstelle Karlsruhe
Durlacher Allee 100
76137 Karlsruhe
Tel: (0721) 9653- 0, Fax: (0721) 9653- 199

 

 

 

Große Kreisstadt Waldshut- Tiengen, Ordnungsamt- Ausländerwesen- , Wallstraße 26- 28, 79761 Waldshut- Tiengen, Sachgebietsleiter: Herr Proba, Tel.: 07751/ 833- 176, Fax: 07751/ 833- 127, email: wproba@waldshut-tiengen.de

 

 

 

 

Amt für Staatsangehörigkeitsrecht und Ausländer des Landratsamts Waldshut, Kaiserstraße 110, 79761 Waldshut- Tiengen, Amtsleiter Herr Nüßle

Tel.: 07751/ 86-0 (Vermittlung), Fax 07751/ 86-159

 

 

 

 

Kreissozialamt des Landratsamts Waldshut, Kaiserstraße 110, 79761 Waldshut- Tiengen, Amtsleiterin Frau Junger

Tel.: 07751/ 86- 0 (Vermittlung), Fax 07751/ 86-159

 

 

 

 

Psychosoziale Beratungsstelle für Migranten und ihre Familien
Schwimmbadstraße 38, 79100 Freiburg
Tel.: 0761/ 88 50 847

 

 

 

 
Sozialgericht Freiburg
Habsburger Str. 127
79104 Freiburg
Tel.: (0761) 20713-0, Fax: (0761) 20713-10

 

 

 

Verwaltungsgericht Freiburg, Dreisamstraße 9-9a, 79098 Freiburg, Tel.: 0761/ 205-0 (Vermittlung), Fax: 0761/ 205- 28 80

 

 

 

 


Der Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge

Der Aufenthaltsstatus eines Flüchtlings richtet sich nach dem konkreten Stand seines Asylverfahrens. Hierbei treten immer wieder Mißverständnisse zwischen den Betroffenen und den Behörden auf, sodass an dieser Stelle eine Klärung der grundlegenden Begriffe, die hierbei immer wieder eine Rolle spielen, angebracht ist. Ich beschränke mich bei den weiteren Ausführungen auf die Situation der noch nicht anerkannten, bzw. abgelehnten Flüchtlinge, da die Klärung des (weiteren) Aufenthaltsstatus für diesen Personenkreis erfahrungsgemäß am dringlichsten ist.

Ein wichtiger Grundsatz vorneweg:

Die Klärung des Aufenthaltsstatus mag im Einzelnen schwierig sein, nicht hinnehmbar und in jedem Fall rechtswidrig ist es jedoch, dem Betroffenen überhaupt keinen solchen zuzubilligen.

Eine Person, die nicht sofort abgeschoben werden kann, hat in jedem Fall Anspruch auf Erteilung einer Duldung, und zwar unabhängig davon, ob sie die Unmöglichkeit der Abschiebung selbst durch ihr Verhalten verschuldet hat oder nicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahre 1997 entschieden.

Die wichtigsten Begriffe betreffend den Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen sind

1. die Aufenthaltsgestattung
2. die Duldung
 
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass weder die Aufenthaltsgestattung noch die Duldung eine Aufenthaltsgenehmigung darstellen.
 

Die Aufenthaltsgestattung

Die Aufenthaltsgestattung wird demjenigen erteilt, der um Asyl nachsucht. Es ist ein Aufenthaltsstatus der zwecks Durchführung des Asylverfahrens vergeben wird. Ausschließlich Asylbewerber im laufenden Verfahren können somit eine Aufenthaltsgestattung bekommen. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen der Erteilung einer solchen auch nicht im Ausländergesetz sondern im Asylverfahrensgesetz geregelt.

Das Asylverfahren dauert von der Stellung des (ersten) Asylantrages beim Bundesamt bis zur letzten unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag. Besondere Bestimmungen gelten dann, wenn der Asylbewerber einen zweiten Asylantrag stellt (sog. Folgeantrag).

Die Aufenthaltsgestattung kann mit verschiedenen Auflagen (etwa betreffs des Aufenthaltsortes oder einer eventuellen Arbeitsaufnahme) versehen werden.

 

Die Duldung

Die Duldung ist nicht auf den Personenkreis der Asylbewerber beschränkt. Demzufolge ist sie auch nicht im Asylverfahrensgesetz sondern im Ausländergesetz geregelt.

Jeder Ausreisepflichtige, egal auf welchem Grund diese Ausreisepflicht beruht, kann eine Duldung erhalten, sofern die Abschiebung, also die Beendigung des Aufenthaltes durch Verwaltungszwang, nicht durchgeführt werden kann. Sie ist insbesondere auch dann zu erteilen, wenn der Ausländer zwar nicht abgeschoben werden kann aber freiwillig ausreisen könnte(siehe oben). Dieser Umstand wird von den Ausländerbehörden nicht immer beachtet .

Im Allgemeinen erhält der Flüchtling eine Duldung dann, wenn sein Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen und keine Anerkennung erfolgt ist. Die Ablehnung des Asylantrages hat nämlich grundsätzlich zur Folge, dass das Bundesamt eine sogenannte Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung erläßt. Dies sind die formalen Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwanges.

Eine Besonderheit liegt dann vor, wenn das Asylverfahren negativ beendet ist und der Betroffene einen sogenannten Asylfolgeantrag stellt.

Mit der Stellung des Antrages ändert sich vorerst an seinem Aufenthaltsstatus (Duldung) nichts. Das Bundesamt prüft nämlich erst einmal, ob es überhaupt ein zweites Asylverfahren durchführt. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ist dies nicht der Fall. Dies hat seinen Grund darin, dass im Falle der tatsächlichen Durchführung eines zweiten Asylverfahrens die Ausreisepflicht entfällt und der Betroffene wieder eine Aufenthaltsgestattung erhält.

 
Die vorliegenden Informationen wurden zusammengestellt von
Stephen Helmes
Tel.: (07751) 66 52
Fax: 07751/ 70993
email: StephenHelmes@swol.de
 

Für Anregungen bin ich dankbar. Allerdings weise ich darauf hin, dass Fragen zu Einzelfällen an dieser Stelle nicht beantwortet werden können.

hier gehts zu Waldshut- Tiengen

 

Laut SWOL sind Sie seit dem 14.12.2000 der Besucher auf dieser Seite