Ankündigungen müssen endlich Taten folgen
Zur Umfrage in Gastronomiebetrieben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:
Die aktuelle Umfrage des DIHK in Gastronomiebetrieben besagt, dass auch im Gastronomiebereich bei Übernachtungen und Gastronomieleistungen mit Preissteigerungen zu rechnen ist. Diese Tendenz und die zunehmend negativere Selbsteinschätzung der Branche verfolgt die FDP mit großer Sorge.
Der Konjunktur-Abschwung hat nunmehr auch die Boombranche Tourismus und verstärkt die Gastronomie erfasst. Der konjunkturelle Abwärtstrend in Deutschland ist sicherlich nicht nur "hausgemacht". Dennoch: Die zahlreichen Fehlleistungen der rot-grünen Bundesregierung haben Deutschland in Europa den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum eingebracht. Zu dem schlechten Wirtschaftswachstum und einer historisch hohen Inflationsrate kommen die "hausgemachten" Belastungen noch erschwerend hinzu.
Für die Tourismusbranche waren vor allem die so genannte Ökosteuer, das Teilzeitgesetz, die neue 630-DM-Job-Regelung und die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes herbe Nackenschläge, die schon heute zahlreiche Arbeitsplätze gekostet haben und preistreibend wirken.
Belastend ist weiterhin, dass trotz vieler Ankündigungen der Bundesregierung wichtige Entlastungen und Reformen noch immer nicht verwirklicht wurden:
So leidet die Gastronomie weiterhin unter einem enormen Fachkräftemangel, der eben nicht durch eine "Greencard-Regelung" wie in der Informationstechnologie zumindest gemildert wurde,
die Trinkgeldsteuer wird weiter erhoben,
immer noch gilt kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie,
die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an Werktagen lässt weiter auf sich warten und
die Sperrzeitenregelungen für die Gastronomie sind dienstleistungs- und verbraucherfeindlich.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich insbesondere Wirtschaftsminister Müller auf, sich energischer für die Belange der vor allem mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft einzusetzen und den oben genannten Katalog an "Hausaufgaben" abzuarbeiten. Den vielen Ankündigungen müssen endlich Taten folgen.
