Fleisch darf reisen Menschen sollen zu Hause bleiben

Zum Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Frankreich und der Forderung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin, Bärbel Höhn, auf Reisen nach Frankreich zu verzichten, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Ernst Burgbacher:

Der Vorschlag von Ministerin Höhn erinnert fatal an alte und schon längst überwunden geglaubte ideologische Vorschläge der Grünen. In der vergangenen Legislaturperiode machte die Vorsitzende im Tourismusausschuss, Halo Saibold, mit solchen Sprüche auf sich aufmerksam: Leute, bleibt zu Hause, durch Reisen "verpestet" ihr doch nur die Umwelt. Frau Höhn scheint das geradezu wörtlich zu nehmen. Derartige drastische Eingriffe der individuellen Reisefreiheit sind überzogen und abzulehnen. Zudem schadet das der Tourismusbranche.

Diese überzogenen Forderungen sind wohl nur dadurch zu erklären, dass die rot-grüne Bundesregierung ihre Hausaufgaben zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche noch nicht gemacht hat. So kann weiterhin Fleisch aus Frankreich quer durch Europa gekarrt werden. Nur Fleisch aus Départements, in denen MKS-Fälle aufgetreten sind, unterliegt einer Exportbeschränkung. Dieses Defizit hat eindeutig die Bundesregierung zu verantworten.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Außenminister Fischer und die zuständige Landwirtschaftsministerin Künast ihre Gespräche gestern in Paris nicht genutzt haben, um diese Lücken zu schließen. Handeln ist gefordert und nicht Sprüche klopfen.

Ich fordere Frau Künast und Herrn Fischer auf, sich von den Äußerungen ihrer Parteifreundin Höhn entschieden zu distanzieren. Sie passen nicht in das vereinte Europa und noch weniger in die deutsch-französische Freundschaft.