In der Debatte zu einem FDP-Antrag "Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten" erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:
Mit den sommerlichen Temperaturen zieht es die Menschen wieder in die Biergärten. Insbesondere in den Städten möchten die Gäste unter freiem Himmel ihr Bier oder ihr Mineralwasser in Ruhe genießen. Leider ist das bisher in Deutschland nicht möglich: Die Gäste werden bereits um 22.00 Uhr aus Straßencafés, Biergärten und Restaurants vertrieben. Für sie ist das ärgerlich. Für die Gastronomen in ihrer schwierigen Lage ist das eine zusätzliche Belastung. Schuld an der Misere ist eine kundenunfreundliche Überregulierung.
Das möchte die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative zur Liberalisierung der Sperrzeiten u. a. ändern. Das Schließen von Biergärten um 22.00 Uhr wird den Bedürfnissen der Bürger und den gesellschaftlichen Entwicklungen, alleine schon wegen der Einführung der Sommerzeit-Regelung, nicht mehr gerecht. Deshalb muss das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert werden. Mit einer "BImSchVO-Außengastronomie" sollte eine kunden- und dienstleistungsfreundliche Regelung für die Gastronomie im Außenbereich verwirklicht werden. Lachen und Singen dürfen nicht wie Hämmern und Bohren bewertet werden. Biergärten sollten auch bei uns bis Mitternacht öffnen dürfen.
Neben der Außengastronomie sind auch Nachtcafés und Diskotheken existentiell von großzügigen Sperrzeiten abhängig. Daher gehen immer mehr Länder (z. B. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hessen) zu liberalen Sperrzeiten für das Gaststättengewerbe über. Das führt zu einer Entbürokratisierung in den Ländern und Gemeinden, mindert den Verwaltungsaufwand und verringert die Kosten.
Der FDP-Vorschlag liegt im gemeinsamen Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft, ist praxisgerecht und entspricht den Anforderungen an eine zukunfts- und wettbewerbsorientierte Dienstleistungsbranche, wie sie sich der Kunde wünscht.
