Deutschland und Frankreich müssen wieder Motor Europas werden
Anläßlich der heutigen Plenardebatte zu den deutsch-französischen Beziehungen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe Ernst Burgbacher MdB:
Mit großer Besorgnis stellt die FDP-Bundestagsfraktion fest: Das Verhältnis zwischen den Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich hat sich in relativ kurzer Zeit gravierend verschlechtert. Hier muß dringend gegengesteuert werden.
Die Unterschiedlichkeit der Interessen und Ansatzpunkte war immer Charakteristikum der deutsch-französischen Beziehungen. Gerade dieser Unterschied machte bis in die jüngste Vergangenheit die deutsch-französische Zusammenarbeit so fruchtbar für die europäische Integration. Denn es gab immer den festen politischen Willen auf beiden Seiten, gemeinsam an der Überwindung dieser Gegensätze zu arbeiten und damit zum gegenseitigen Nutzen und vor allem auch zum Nutzen Europas zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Am Ende stand ein Kompromiß, der gerade wegen der Gegensätzlichkeit der Ausgangspositionen so abgerundet und ausbalanciert war, daß alle anderen Partner in Europa zustimmen konnten.
Die Qualität der Zusammenarbeit ist heute so schlecht wie noch nie. Es gibt keine gemeinsamen deutsch-französischen Initiativen vor den Europäischen Räten mehr, wie sie früher üblich waren. Die Europäischen Räte von Berlin und Nizza waren von deutsch-französischen Nickeligkeiten geprägt und ließen gemeinsame Entwürfe vermissen. Die europapolitischen Vorstellungen von Bundeskanzler Schröder und Premierminister Jospin sind völlig unilateral vorgetragen worden. Die Entwürfe sind dem anderen Partner offensichtlich nicht einmal vorab zur Kenntnis gegeben worden.
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die deutsch-französischen Beziehungen wieder neu mit Leben zu erfüllen. Die Basis für die deutsch-französische Zusammenarbeit ist durch den Elysée-Vertrag und seine Fortentwicklungen gelegt, sie ist solide und tragfähig. Dazu gehören über 2000 Städtepartnerschaften, 3000 Schulpartnerschaften, zahlreiche Universitätspartnerschaften, vor allem auch die segensreiche Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerks. Das Netzwerk an institutioneller Zusammenarbeit, an Arbeitsgruppen, an Beamtenaustausch und Konsultationen ist so eng wie in wahrscheinlich keiner anderen Partnerschaft zwischen zwei souveränen Staaten dieser Erde.
Es fehlt jedoch der politische Wille der Regierungen, dieses Netzwerk zu nutzen und mit Leben zu erfüllen. Es fehlt die emotionale Bindung der Regierungschefs und Außenminister. Wir können dem Bundeskanzler und dem Außenminister diesen Vorwurf nicht ersparen: Sie haben den deutsch-französischen Motor abgewürgt. Wir werden alles dafür tun, diesen Motor wieder zum Laufen zu bringen. Nur dann können wir die große Herausforderung der Erweiterung und damit der Wiedervereinigung Europas meistern. Wir fordern die Bundesregierung auf, Frankreich in ihrem politischen Denken und Handeln wieder den Platz einzuräumen, der ihm zukommt.
Solange die Zusammenarbeit auf Ebene der Regierungen so starke Defizite aufweist, kommt es um so mehr auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten an. Die deutsch-französischen Parlamentariergruppen leisten dazu auf beiden Seiten hervorragende Arbeit. Die EU-Ausschüsse von Bundestag und Assemblée Nationale haben eine lobenswerte Initiative entwickelt. Diese sollten wir tatkräftig unterstützen. Auf mittlere Sicht wäre auch eine gemeinsame Plenarsitzung unserer beiden Parlamente ein erstrebenswertes Ziel. Es kommt in der deutsch-französischen Zusammenarbeit auch darauf an, symbolträchtige Zeichen zu setzen.
