7.12.2000

Anläßlich der heutigen Plenardebatte zur Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher:

Volksfeste sind beliebt. Die Zahlen belegen es: jährlich rund 10.000 Volks- und Schützenfeste, Jahrmärkte, Brauchtums- und Kirchweihfeste, 200 Millionen Besucher, ein Jahresumsatz von rund 1,4 Milliarden DM. Der Berufsstand der Schausteller und Marktkaufleute stellt einen beachtlichen und nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor dar.

Die Rahmenbedingungen für das Schaustellergewerbe haben sich jedoch verschlechtert. Die Schausteller müssen sich auf dem besonders hart umkämpften Markt der Freizeitdienstleistung behaupten. Die Einkommensentwicklung der Branche ist verhalten. Steuern und - kommunale - Abgaben belasten das Schaustellergewerbe über Gebühr. Den Schaustellern, Produzenten von Frohsinn und Geselligkeit, vergeht das Lachen. Deshalb fordere ich:

• Schluß mit immer höheren Abgaben!

Die Kommunen kassieren höhere Platzmieten und erhöhen die Nebenkosten. Der Bund erhöht durch die Ökosteuer die Kosten der Schausteller erheblich. Dies muß korrigiert werden, damit wieder Raum für Investitionen geschaffen wird.

• Legal in Deutschland lebende Ausländer müssen arbeiten dürfen!

Das Schaustellergewerbe ist auf diese ausländischen Arbeitskräfte dringend angewiesen. Genauso braucht es die kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse. Die unsinnige 630-DM-Regelung ist Gift für die Branche.

• Volksfeste und Jahrmärkte gehören in die Stadt!

Die Kommunen sollten traditionelle Volksfeste und Märkte hinsichtlich ihrer Festplätze rechtlich schützen und die Öffnungszeiten großzügiger regeln.

Ich begrüße, daß es gelungen ist, einen interfraktionellen Antrag einzubringen. Die Politik kann dadurch Frohsinn fördern!